PODESTA

PODESTA Populismus und Demokratie in der Stadt

Auf einen Blick

Die repräsentative Demokratie steckt in der Krise. Dafür sind längerfristige, strukturelle Gründe und aktuelle politische Ereignisse verantwortlich. Populistische Ideen und Strömungen verstärken diese Krise: Entsprechende Akteure bedienen sich demagogischer Tricks, beschwören eine schroffe Unterscheidung von Freund und Feind und tragen so erheblich dazu bei, dass das Vertrauen in politische Strukturen schwindet. Das Ziel populistischer Bewegungen und Parteien ist die vermeintlich unverwässerte Durchsetzung des Volkswillens. Das bedeutet aber letztlich, dass politische Entscheidungen nur von einer Partei oder einer führenden Persönlichkeit getroffen werden. Die Beseitigung von Pluralismus und Minderheitenrechten wären die Folgen. Allerdings erwachsen populistische Perspektiven und Haltungen auch aus faktischen Problemen westeuropäischer Gesellschaften. Länger schon ist im Kontext politischer Theorie von Postdemokratie (in der Wahlen durch Werbestrategen entschieden werden), neuem Konstitutionalismus (also einer Verkrustung des politischen Systems) oder sogar von Oligarchie (einer Herrschaft der ökonomischen, politischen und kulturellen Eliten) die Rede, wenn es um die Beschaffenheit der Gesellschaft geht. Anders formuliert: In jüngerer Zeit werfen der sich andeutende Kollaps des Finanzmarktkapitalismus, langfristige Krisentrends (des Wachstums, des Klimas etc.) sowie eine expertokratische politische Steuerung die Frage nach der Zukunft der Demokratie auf. In dieser Gemengelage hat sich ein politischer Raum geöffnet, der von populistischen Akteuren (zumeist mit deutlichem Rechtsdrall) zunehmend ausgefüllt wird.

Das Forschungsprojekt PODESTA (Populismus | Demokratie | Stadt) untersucht diesen politischen Raum und setzt ihn in Beziehung zum Stadtraum und zu urbanen Konflikten. (Rechts-)Populismus wird in der Regel als ein ländliches Problem betrachtet, dem gegenüber (größere) Städte aufgrund ihrer Heterogenität eine Art intrinsische Resistenz aufweisen. Untersuchungen zu politischen Einstellungen und zum Wahlverhalten, aber auch ein Blick auf die Entwicklungen der rechtspopulistischen Programmatik, ziehen solche Urteile in Zweifel. PODESTA kontrastiert die zwei Metropolen Leipzig und Stuttgart, um den Möglichkeiten einer rechten Stadtpolitik und den Strategien, sie zu verhindern, auf den Grund zu gehen. Dabei stehen einerseits radikaldemokratische Perspektiven bzw. eine Demokratisierung der Demokratie und andererseits ethische und politisch-philosophische Perspektiven im Fokus. Das Projekt kooperiert mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und bringt Methoden der empirischen Sozialforschung zur Anwendung.

PODESTA wurde 2017–2020 als Verbundprojekt am Institut für Soziologie der Universität Jena und am Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften der Universität TübingenExterner Link durchgeführt. Das Forschungsprojekt wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Projektbeschreibung

Das Verbundprojekt PODESTA soll im interdisziplinären Austausch von (öffentlicher) Soziologie und praktischer Philosophie demokratische Antworten auf den Populismus entwickeln. Der Populismus wird dabei als Ausdruck und Verstärker einer Krise der repräsentativen Demokratie betrachtet, die aktuelle Anlässe, aber auch längerfristige strukturelle Gründe hat. Die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung werden empirisch anhand von Konflikten um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart analysiert. Von besonderem Interesse ist dabei, wie außerinstitutionelle politische Arbeit helfen kann, die Krise der repräsentativen Demokratie zu bewältigen. In enger Zusammenarbeit mit den beiden Praxispartnern „Leipzig – Stadt für alle“ und „Die AnStifter“ soll das Forschungsprojekt untersuchen, wie sich verschiedene institutionelle und nicht-institutionelle Akteure im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Entscheidend ist hierbei eine Perspektive, die sowohl (soziologisch) die Lebensbedingungen der Akteure untersucht als auch (mit praktischer Philosophie) ihre ethisch-politischen Selbstverständnisse ernst nimmt.

Die empirische Grundlage zur Beantwortung der Forschungsfragen bilden einerseits eine Dokumenten- und Medienanalyse, die den Rechtspopulismus als Ausdruck und Verstärker von Problemen der Stadtentwicklung thematisiert, und andererseits Interviews mit Vertreter*innen städtischer sozialer Bewegungen, der Kommunalpolitik und ‑verwaltung sowie mit Bürger*innen, die Zielgruppe des Rechtspopulismus, aber auch der demokratischen Zivilgesellschaft sind. Die dabei gewonnenen Befunde werden in Teilstudien mit Fokus auf Demokratietheorie (FSU Jena) und politische Ethik (IZEW Uni Tübingen) ausgewertet und zu anwendbaren Modellen für die Praxis aufbereitet.

Teilstudie am Institut für Soziologie der Uni Jena

Die Teilstudie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena nimmt theoretische und praktische Ansätze radikaler Demokratie in den Blick. Damit geht die Frage einher, wie eine „Demokratisierung der Demokratie“ möglich ist. Wie gehen zivilgesellschaftliche Akteure im urbanen Umfeld die Probleme zeitgenössischer Gesellschaften (Expertokratie, Austeritätspolitik, anhaltende Vermarktlichung) an? Wie können sie dabei die teils berechtigte Kritik an politischen Institutionen aufnehmen, ohne selbst undemokratisch zu werden? Die Analyse teils unkonventioneller Handlungen und Aktionen stadtpolitischer Bewegungen sollen in diesem Sinne genauer analysiert und konzeptualisiert werden.

Teilstudie am Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW) der Universität Tübingen

Die am IZEW durchgeführte ethische Teilstudie zielt darauf ab, verschiedene Strategien des Antipopulismus zu diskutieren und die komplexen Gründe für das Gelingen oder Misslingen dieser Strategien zu erörtern. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwiefern die moralische Aufladung des politischen Diskurses (sowohl in der Selbstdarstellung der populistischen Akteure als auch in der Argumentation des Antipopulismus) als (un-)geeignetes Mittel zur Überwindung der Demokratiekrise angesehen werden kann. Die Teilstudie des IZEW ist in Stuttgart angesiedelt.

Forschungsfragen

• Wie kann die Auseinandersetzung mit dem Populismus im Sinne einer innovativen ethisch-politischen Selbstverständigung („Welche Gesellschaft wollen wir sein?“) geführt werden?
• Wie kann eine Verbesserung krisenhafter Lebensbedingungen dazu beitragen, die gesellschaftliche Spaltung zwischen „Volk“ und „Eliten“ zu verhindern?
• Wie setzten sich verschiedene (institutionelle und nicht-institutionelle) Akteure im Handlungsfeld Stadt mit der Herausforderung des Populismus auseinander
• Welche Strategien der „Demokratisierung der Demokratie“ entwickeln städtische Initiativen und Bewegungen?
• Wie kann außerinstitutionelle Arbeit helfen, die Krise der repräsentativen Demokratie zu bewältigen?

Kooperationspartner

Leipzig: Stadt für alleExterner Link

Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ setzt sich für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ein. Ziele sind, Verdrängung und Segregation zu verhindern, das Wohnen für alle langfristig bezahlbar zu gestalten sowie öffentliche Freiräume zu erhalten und neu zu schaffen. „Leipzig – Stadt für alle“ bündelt Aktive aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und gemeinnützig orientierten Wohnprojekten. Den Ausgangspunkt für die Gründung von „Stadt für alle“ im Jahr 2012 bildeten gehäufte Entmietungsfälle wie in der Windmühlen‑, Holbein- oder Kochstraße. Dabei agiert das Netzwerk immer solidarisch mit den betroffenen Mieter*innen. Neben der konkreten individuellen Beratung und Angeboten zur Vernetzung leisten öffentlichkeitswirksame Kampagnen, Demonstrationen sowie der Kontakt zu lokalen und überregionalen Medien wichtige Unterstützung, mit der die akuten Problemlagen in der stadtgesellschaftlichen Debatte sichtbar gemacht werden. Um die Forderungen nach einer alternativen Stadtentwicklung umzusetzen, greift das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ mit Positionspapieren und offenen Briefen oder der Beteiligung an Podien und Workshops aktiv in die kommunale Wohnungspolitik ein.

Stuttgart: Die AnstifterExterner Link

Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V. wurden 1989 gegründet. Die AnStifter sind mittlerweile die größte zivilgesellschaftliche Organisation in der Region Stuttgart und verstehen sich als der Knoten im Netz vieler Initiativen. Sie fördern die Kommunikation und Kooperation zwischen Menschen und Gruppen unterschiedlicher Nationalität und verleihen jährlich den Stuttgarter Friedenspreis. Die Lesungen, Ausstellungen, Debatten, Aktionen und Projekte der AnStifter sollen eine starke Zivilgesellschaft schaffen und richten sich gegen Gewalt und Vergessen. „Im Bewusstsein, dass wir die Verantwortung für den Fortbestand der Erde tragen, die unser gemeinsamer Lebensraum ist; in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht; in der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist: Denken und Machen. Tun und Lassen!“