Tag der Politikwissenschaft 2020

Christian Opitz: „Zwischen Formalität und Informalität. Strukturelle Einflussbedingungen in einer internationalen Organisation am Beispiel des zivilen Krisenmanagements der EU“

Die Dissertationsschrift von Christian Opitz widmet sich einem Thema, das in der Forschung zu internationalen Organisationen erst in den letzten Jahren populär wird, jedoch in der politischen Praxis auf eine lange Geschichte zurückschaut: der Informalität von Entscheidungsprozessen innerhalb von Organisationen. Es geht um die Wechselwirkung von Formalität und Informalität innerhalb von Organisationen – ein Forschungszweig, der im Umfang deutlich hinter der Erforschung von Informalität außerhalb von Organisationen (Kontaktgruppen, G//8/20, BRICS etc.) zurücktritt.

Im ersten, theoretischen Teil, seiner Arbeit konzeptualisiert Herr Opitz Formalität und Infor-malität als komplementäre Teilstrukturen. Die sehr eigenständige Theoriebildung greift auf Erkenntnisse der Organisationsforschung in Soziologie und Wirtschaftswissenschaften und auf die Systemtheorie des frühen Niklas Luhmann zurück. Für Herrn Opitz besteht die For-malstruktur aus Rechten und Pflichten, die durch die Mitgliedschaft konstituiert wird, während Informalität jenseits dessen weitaus stärker personengebunden und dynamisch ist. Damit wird die Formalstruktur zum Referenzpunkt für Informalität. Auf dieser Grundlage entwickelt Herr Opitz seine systemtheoretische Konzeption einer internationalen Organisation als prinzipiell autonomes System, das sich in politische (Mitgliedstaaten) und administrative (Sekretariate) Mitgliedschaft ausdifferenziert. Entscheidungen sind das Resultat von Aushandlungsprozessen, die von Präferenzkonflikten, formalen wie informalen Einflussversuchen und diversen Einflussmedien wie Machtausübung, Autorität oder Rationalität geprägt sind.

Im zweiten, empirischen Teil, sucht Herr Opitz die Wechselwirkung zwischen Formalität und Informalität zu verstehen, um seine theoretischen Erkenntnisse anhand einer Analyse der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiterzuentwickeln. Untersuchungsgegenstand sind die Entscheidungsverfahren im Ausschuss für die nicht-militärischen Aspekte der Krisenbewältigung (CivCom), der Entscheidungen des Politisch-Militärischen Komitees (PSK) über EU-Missionen zu Institutionenbildung, Rechtsstaatlichkeit oder anderen zivilen Aufgabenfeldern vorbereitet und deren Implementierung überwacht. Diese Analyse beruht v.a. auf 63 Experteninterviews mit Vertretern des CIVCOM und Akteuren in deren Umfeld in Brüssel und in nationalen Hauptstädten. Dabei gewinnt der Leser reiche Einblicke in den Alltag einer Ratsarbeitsgruppe der EU. Es wird deutlich, wie stark das CivCom von informalen Regeln geleitet ist, dass diese deutlich weniger Bindewirkung haben als die formalen, wie stark aber auch etwa individuelle Persönlichkeitsprofile und Vertrauensbeziehungen die Ausformung und Auslegung von Regeln beeinflussen. Formale und informale Regeln ergänzen und unterstützen sich zumeist, ersetzen sich zum Teil und widersprechen sich auch in einzelnen Fällen. Informalität orientiert sich an Formalität und gewinnt Relevanz primär als Instrument zum Ausgleich defizitärer Formalstrukturen. Insgesamt sei Informalität für die Herstellung von Entscheidungsfähigkeit unverzichtbar und der Normalfall.

Im Fazit hält Herr Opitz seine theoretische Konzeptualisierung von Formalität und Informalität für grundsätzlich auf jede internationale (Regierungs-)Organisation übertragbar. Dagegen sei seine empirische Untersuchung politikfeldspezifisch, auch wenn die Wechselwirkungen von Formalität und Informalität zumindest teilweise auch in anderen Organisationskontexten zu beobachten seien.
Die Dissertation von Christian Opitz ist auf einem anspruchsvollen intellektuellen Reflexi-onsniveau verfasst. Dies spiegelt sich in einem sehr gut durchdachten Forschungsdesign, einer stringenten Argumentationsstruktur, einem exzellenten Forschungsüberblick mit erhellender Kritik am Forschungsstand, einer ausgefeilten Methodik, einer durchweg sehr klugen analytischen Durchdringung der Thematik, einer sprachlich elaborierten Ausdrucksweise und einer wohltuenden Selbstdistanz und -kritik. Zugleich wird der Anspruch einer eigenständigen, innovativen Theoriebildung überzeugend eingelöst. Im empirischen Teil überzeugen die Sorgfalt und Originalität der Datenerhebung und -auswertung, der reiche Ertrag der Interviews und die Tiefgründigkeit der Analyse. Hier wird das Wechselspiel von Formalität und Informalität sehr anschaulich fassbar durch einen Blick hinter die Kulissen eines Organs, das sonst nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.

Prof. Dr. Rafael Biermann

Simon Lang: „Die Handels- und Rohstoffpolitik der Europäischen Union im Kontext historisch-dynamischer Prozesse und gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – Das Beispiel des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas”

Die Examensarbeit von Simon Lang behandelt Entstehung und Inhalt des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) der Europäischen Union (EU) mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) von 2014, um die Rohstoffpolitik der EU an einem Fallbeispiel tiefer zu ergründen. Die Arbeit orientiert sich am historischen Materialismus, wobei die Kapitalismuskritik von Marx sinnvoll erweitert wird um neuere Autoren der Theorieschule, v.a. mit Blick auf weltwirtschaftliche Imperialismuskritik und die Rückwirkungen von Freihandel auf Entwicklungsländer. Dieser bewusst normative Ansatz wird von Anfang an reflektiert eingesetzt und plausibilisiert. Der methodische Zugang wird nachvollziehbar aus derselben Theorieschule gewählt.

Der empirische Teil der Arbeit skizziert zunächst sehr kompetent die Handels- und Rohstoffpolitik der EU gegenüber der SADC seit ihrer Gründung. Dabei wird die EU-Analyse versiert in weltwirtschaftliche Trends eingebettet. Sodann rekonstruiert Herr Lang die zunächst die zwei zentralen Etappen der EU-Rohstoffpolitik, um anschließend den Verhandlungsprozess des EU-SADC-EPA nachzuzeichnen. Die Verhandlungsmaterie wie die Positionen beider Seiten, auch einzelner afrikanischer Länder, werden kenntnisreich aufgefächert und kritisch bewertet, v.a. die Interessengegensätze zwischen EU und SADC. Aus Sicht des Autors reflektiert die Verhandlungsführung der EU deutlich die Ideen eines neoliberalen Hegemonieprojektes, auch wenn am Schluss der Verhandlungen linksliberal-alternative Ideen, bedingt durch die Zurückhaltung der Industrieverbände und eine starke NGO-Kampagne, das Abkommen nachhaltig prägen konnten.

Die Arbeit ist in hohem Maße konsistent im Forschungsdesign und in ihrer theoretisch-methodischen Grundlegung. Die komplexe Theorie ist konzise auf hohem intellektuellem Niveau dargestellt. Zwar konnten leider keine Interviews v.a. in Brüssel durchgeführt werden, doch ist die umfängliche Sekundärquellenarbeit durch gute Primärquellenrecherche ergänzt, insbes. von Unternehmensverbänden und NGOs. Analytisch argumentiert die Arbeit auf einem hohen Niveau. Die kritische Distanz des Autors zum Untersuchungsgegenstand wird gut begründet und ist zugleich differenziert. Der Autor geht souverän mit der Literatur um. Die sprachliche Umsetzung ist versiert und inzwischen sehr ungewöhnlich für eine Examensarbeit.

Prof. Dr. Rafael Biermann

Viktor Heeke: „Negative Campaigning und positive Selbstdarstellung – der Landtagswahlkampf der AfD Thüringen 2019“

Der sehr sprechende Titel sagt bereits, worum es in der Arbeit von Herrn Heeke geht: Den Landtagswahlkampf der AfD in Thüringen im letzten Jahr vor allem daraufhin zu untersuchen, ob – wie bei einer rechtspopulistischen Partei zu erwarten – überwiegend auf negative campaigning gesetzt wurde.

Er hat die Facebook- und Twitter-Accounts sowohl des Landesverbands als auch des Spitzenkandidaten Björn Höcke ausgewertet, aber über die social media hinaus auch analoge Daten aus den Wahlplakaten, dem Fernsehspot (bei LT-Wahlen haben Fernsehspots traditionell wenig Bedeutung), dem MDR-Sommerinterview von Höcke sowie drei wichtige Wahlkampfreden von ihm und schließlich die Pressemitteilungen der AfD-Landtagsfraktion erhoben. Daraus ergab sich Datenkorpus von 540 Untersuchungsmedien mit insgesamt 1.563 Aussagen, der nach einem methodisch sehr reflektierten Kodiersystem geordnet und dann mithilfe deskriptiver Statistik ausgewertet wurde.

Das eigentlich Erfreuliche an der vorliegenden Arbeit ist jedoch neben der methodischen Sorgfalt, dass sie relevante, wichtige Forschungsergebnisse liefert. So ist der hohe Anteil negativer Wahlkampfaussagen in allen Medien bemerkenswert, mit einer Ausnahme: Im MDR-Sommerinterview, das von einem viel breiteren Publikum als die Tweets oder Facebook-Posts wahrgenommen wird, hat Björn Höcke ganz offenkundig „Kreide gefressen“. Dagegen ist die Erkenntnis, dass „`sachliche´ oder `eher sachliche´ Kritik am politischen Gegner bei sämtlichen analysierten Wahlkampfmedien eindeutig dominiert“, ziemlich überraschend. Herr Heeke kann jedoch zeigen, dass es zwischen den verschiedenen Medien erhebliche Unterschiede gibt und das Muster des Sommerinterviews sich zu wiederholen scheint: Dort, wo die AfD zu Anhängern kommuniziert, ist die Kritik am politischen Gegner sehr viel polemisch-unsachlicher als in der Gesamtschau; „das Negativwahlkampfmedium Nummer eins“ ist mit einigem Abstand Twitter.

Aus den zahlreichen Ergebnissen ragt eines heraus: Überraschenderweise übersteigt die Zahl der Aussagen zu Umwelt- und Klimapolitik die zur Asyl- und Migrationspolitik um einiges (außer in den drei untersuchten Höcke-Reden). Außerdem ist auch der Anteil zur Bildungspolitik überraschend hoch, was Herr Heeke zu Recht der Bedeutung des Themas auf der Landesebene zuschreibt.

Insgesamt eine sehr überzeugend konzipierte, methodisch differenzierte und selbständig durchgeführte Untersuchung eines hochrelevanten Themas!

apl. Prof. Dr. T. Oppelland

Ilka-Maria Hameister: "Durchblick durch Einblick: Eine Rekonstruktion von Partizipationsverständnissen von SchülervertreterInnen in Thüringen"

In ihrer glänzend geschriebenen Examensarbeit beschäftigt sich Ilka Hameister auf der Grundlage von halbstandardisierten Leitfadeninterviews mit den subjektiven Theorien von Schülervertreter/innen zu schulischer Partizipation. Im Zentrum stehen also nicht von außen herangetragene normative Konzepte von Schülerpartizipation, an denen sich die Gestaltung der Beteiligung zu orientieren hätte, sondern die subjektiven Sichtweisen der Schülerinnen und Schüler zur Partizipation in der Schule selbst.

Wie denken die Schülervertreter/innen über ihre eigene Partizipation in der Schule? Der Leser erhält genaue Einblicke in die Spezifik der Partizipationsverständnisse von 12 interviewten Probanden. Von besonderem Interesse sind indes die fallübergreifenden Ausführungen.

Frau Hameister konnte bei den Probanden unterschiedliche Partizipationsverständnisse feststellen und zu Mustern verdichten. So kommen Partizipationsverständnisse in prosozialen, individuell-bildungsorientierten, organisationalen und politischen Ausprägungen vor. Zudem kann die Autorin zeigen, dass in die Partizipationsverständnisse hinsichtlich echter Mitbestimmung mitunter Desillusionierungen und Problematisierungen eingelassen sind. Höchst überzeugend interpretiert sie diese Enttäuschungen unter Rückgriff auf politikdidaktische Literatur als emanzipatorische Lerngelegenheiten.

Die subjektiven Theorien sind wiederum mitentscheidend für gelingende Partizipation. Die Arbeit schließt folgerichtig mit Hinweisen für die Praxis. Hierbei plädiert Frau Hameister für eine Ausweitung pädagogischer Ansätze, die vorrangig die rechtliche Dimension der Schüler-vertreter-Jobs betonen. Sinnvoller erscheine es, Partizipationsverständnisse mir ihren Chancen, Grenzen und Ambivalenzen in entsprechenden „Schulungen“ für Schülervertreter/innen und Beratungslehrer/innen zu thematisieren.

In der Arbeit von Frau Hameister wird deutlich, dass es eine Sache ist, normativen Vorverständnissen und Erwartungen bei der Gestaltung von Schülerpartizipation nachzuhängen, eine andere aber, die subjektiven Theorien der Schülerinnen und Schüler mit ins Kalkül zu ziehen. In dem nicht gerade wenig beforschten Feld zur Schülerpartizipation, das Frau Hameister souverän und überaus erhellend aufbereitet, findet sie nicht nur eine Forschungslücke, sondern leistet einen wahrnehmbaren und weiterführenden Forschungsbeitrag, der die praxisorientierte Perspektive nicht ausspart.

Prof. Dr. Michael May

Maximilian Fischer: „Direkte Demokratie als politisches Instrument. Wer profitiert von der Volksgesetzgebung in den Bundesländern?“

Eine der zentralen politischen Entscheidungen, die bei der Verabschiedung des Grundgesetzes im bewussten Gegensatz zur Weimarer Republik getroffen wurde, ist die Eliminierung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Inzwischen sind auf Landes- und Kommunalebene allerdings in unterschiedlicher Ausstattung und Reichweite plebiszitäre Elemente eingefügt worden. Die politikwissenschaftliche Forschung ist der Auffassung, dass Volksentscheide überwiegend die konservativen Parteien begünstigen. Ob dies auch für die Länder der Bundesrepublik gilt, ist Gegenstand der Masterarbeit von Maximilian Fischer.

Die Arbeit untersucht empirisch „die direktdemokratischen Verfahren, die zwischen 1990 und 2018 auf der Ebene der Bundesländer stattfanden“ und ordnet sie die Ergebnisse in ein Links-Rechts-Schema ein. Methoden und Prozeduren werden detailliert betrachtet und zugleich historisch in die Weimarer und Bundesrepublikanische Verfassungstradition eingegliedert.

Der Verfasser geht sehr differenziert vor. Er betrachtet nicht nur das Endergebnis des Verfahrens, sondern auch die verschiedenen Phasen der immerhin 223 Einleitungsverfahren im Untersuchungszeitraum. Damit gelingt es ihm, für die einzelnen Verfahren zu analysieren, wann und wie sie ggf. gescheitert sind. Ein erstes Zwischenergebnis zeigt, dass der Mobilisierungsgrad „linker“ Vorhaben zunächst deutlich höher ist als der „rechter“ Verfahren.

Das Fazit der Arbeit ist eindeutig: „Die empirischen Befunde ergeben, dass die direkte Demokratie auf Landesebene eine linkspolitische Wirkung hat. Diese war sowohl in allen drei Phasen der Volksgesetzgebung insgesamt nachweisbar, als auch in vier der fünf einzelnen Themenbereichen mit Ausnahme der Bildungspolitik, in der ein gegensätzlicher Trend nicht ausgeschlossen werden kann.“ Die Signifikanz dieser Ergebnisse ist offensichtlich und weitreichend: die empirische Untersuchung der Volksentscheide in Deutschland widerlegt den theoretischen Befund früherer Untersuchungen, bzw. sie zeigt einen Unterschied zwischen Gebrauch und Ergebnissen von Volksentscheiden in Deutschland und in anderen Ländern wie der Schweiz und den USA, die Gegenstand der meisten bisherigen Studien waren, auf.

Die Arbeit ist ein Musterbeispiel für eine theoriegeleitete empirische Untersuchung, die bestehende politikwissenschaftliche Theorien zum Ausgangspunkt nimmt und sie im Ergebnis, das mit aller Vorsicht und Caveats vorgetragen wird, wenigstens für den Untersuchungszeitraum und den Untersuchungsraum widerlegt. Mehr kann man von einer Masterarbeit wirklich nicht verlangen. Eine eigenständige Fragestellung wird empirisch überprüft und erweitert unser Wissen um einen in Wissenschaft und Politik äußerst umstrittenen Gegenstand ganz erheblich. Eine ganz ausgezeichnete Leistung des Verfassers!

apl. Prof. Dr. Michael Dreyer

Christian Hellfritzsch: „Entwicklung und Auswirkungen der Polarisierung in den USA am Beispiel der Bestellungsprozesse von Bundesrichtern“

Ein Präsident wird in den USA auf vier Jahre gewählt, mehr als eine zweite Amtszeit ist nicht möglich. Bundesrichter dagegen werden auf Lebenszeit ernannt! Dennoch ist der Prozess der Richterwahl – oder präziser der Bestätigung der präsidentiellen Richternominierung durch den US Senat – lange aus dem Parteienstreit herausgehalten worden.

Hier setzt die exzellente Masterarbeit von Christian Hellfritzsch an, der mit seiner Forschung zeigen kann, dass sich die allgemeine parteipolitischen Polarisierung in den USA inzwischen auch auf diesen Bereich erstreckt. Der Kern der Arbeit besteht in den fünf Anhängen, in denen der Verf. alle Richterbestellungen am Supreme Court und den Courts of Appeal seit der Präsidentschaft von Bill Clinton im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten im Senat dokumentiert – das bedeutet insgesamt 68 Vorgänge unter Clinton, 64 unter Bush, 57 unter Obama und 32 in den ersten zwei Jahren der Amtszeit von Trump. Bei jeder einzelnen Abstimmung wird tabellarisch aufgelistet, wer aus der jeweiligen Fraktion der Republikaner und Demokraten zugestimmt und wer dagegen gestimmt hat. Das ist nicht nur eine bemerkenswerte Fleißarbeit, sondern zudem eine, die sehr intelligent gestaltet wurde.

Forschungsergebnisse: Beim Supreme Court ist die allgemeine politische Polarisierung erstaunlich spät angekommen; erst seit den 2000er Jahren, also während der ersten Amtszeit von George W. Bush, sei dies dann „schlagartig“ eingetreten. Dies geht so weit, dass inzwischen „fast alle ihrer Vertreter [also der Opposition, T.O.] gegen die Nominierungen des Präsidenten der anderen Partei … votieren“. Dieser Prozess habe sich unter Obama verstärkt und sei in der Ära Trump kulminiert. Dagegen hat sich die wachsende allgemeine Polarisierung auf die Courts of Appeal lange Zeit nicht ausgewirkt; noch unter Clinton und Bush seien die Berufungen „weit überwiegend im Konsens“ erfolgt. Erneut gab es eine „schlagartige“ Veränderung, dieses Mal aber erst mit dem Amtsantritt von Donald Trump, der gegen den Widerstand der Demokraten eine große Zahl von offenen Bundesrichter-Stellen mit Unterstützung der republikanischen Senatsmehrheit besetzen konnte.

Abschließend gibt Herr Hellfritzsch noch einen Ausblick auf die aktuell laufende Legislaturperiode des 116. Kongresses, der wenig Optimismus im Hinblick auf eine mögliche Reduzierung der Polarisierung verbreitet. Klar in der Bewertung der Prozesse schreibt er von der „gesunkene[n] Hemmschwelle der Parteien“, die immer öfter kurzfristige Vorteile suchen würden und dabei durchaus langfristige Nachteile – auch und in erster Linie für das politische System in seiner Gesamtheit – sehenden Auges in Kauf zu nehmen bereit seien.

apl. Prof. Dr. T. Oppelland